Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 1 Abs 1 S 1 AAÜG, § 1 Abs 1 S 2 AAÜG, § 5 Abs 1 AAÜG, § 8 Abs 2 AAÜG, § 8 Abs 3 S 1 AAÜG
  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - sachliche und betriebliche Voraussetzung - keine Modifizierung des Neueinbeziehungsverbots durch den EinigVtr

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Rechtmäßigkeit des Neueinbeziehungsverbots für Versicherte ohne Versorgungszusage; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Rechtmäßigkeit des Neueinbeziehungsverbots für Versicherte ohne Versorgungszusage; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

  Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11

  Der Kreis der potentiell vom AAÜG erfassten Personen umfasst diejenigen Personen, die entweder (1.) durch einen nach Art. 19 Einigungsvertrag (EVertr) bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder (2.) später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder (3.) nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen waren (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2, S. 11).

  Der Senat ist zum einen nicht der Auffassung, dass das AAÜG den Kreis der "potenziell vom AAÜG ab 1. August 1991 erfassten" Personen erweitert und das Neueinbeziehungsverbot modifiziert hat (so aber BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R, SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2, S. 12; nunmehr BSG…, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 5 RS 3/09 R - juris, Rdnr. 22, 23).

  In den Gesetzesmaterialien findet sich kein Hinweis dafür, dass durch das AAÜG außer den Personen, die durch einen nach Art. 19 EVertr bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen worden waren (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R, a. a. O., S. 11), weitere Personen einbezogen werden sollten (siehe BTDrs. 12/405, S. 113, 146; BTDrs. 12/786, S. 139; II A, IV A; BTDrs. 12/826, S. 4, 5, 10, 11, 21).

  Den Senat überzeugt nicht, dass aus dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG auf eine Modifizierung des Verbots der Neueinbeziehung zu schließen sei (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - a. a. O., S. 12).

  Auch mit einer verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (über den Wortlaut hinaus) lässt sich ein Anspruch auf eine fiktive Einbeziehung nicht begründen (so aber BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - a. a. O., S. 12).

• BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 3/09 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11

  Der Senat ist zum einen nicht der Auffassung, dass das AAÜG den Kreis der "potenziell vom AAÜG ab 1. August 1991 erfassten" Personen erweitert und das Neueinbeziehungsverbot modifiziert hat (so aber BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R, SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2, S. 12; nunmehr BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 5 RS 3/09 R - juris, Rdnr. 22, 23).

  Selbst wenn man bei Anknüpfung an den Wortlaut wegen des verwendeten Begriffs "Zugehörigkeit" zu einem Verständnis der Norm gelangen würde, welches nicht allein auf die tatsächliche Einbeziehung abstellt (so nunmehr der 5. Senat des BSG, der die fiktive Einbeziehung bereits mit dem Wortlaut begründet, siehe Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 5 RS 3/09 R - juris, Rdnr. 23, 24, 27), verbietet sich dieses Ergebnis bei Berücksichtigung der weiteren Auslegungskriterien (Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Systematik, siehe zu den Auslegungskriterien z. B. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1999 - 1 BvL 25/97 - juris).

  Es trifft auch nicht zu, dass bereits durch den EVertr das Neueinbeziehungsverbot modifiziert worden ist (so aber BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 5 RS 3/09 R - juris, Rdnr. 22).

  Darüber hinaus behandelt er, soweit danach untergegangene Versorgungszusagen wieder aufleben können (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 5 RS 3/09 R - a. a. O.), keine Fälle der Neu-, sondern der Wiedereinbeziehung.

• Drs-Bund, 23.04.1991 - BT-Drs 12/405

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11

  In den Gesetzesmaterialien findet sich kein Hinweis dafür, dass durch das AAÜG außer den Personen, die durch einen nach Art. 19 EVertr bindend gebliebenen Verwaltungsakt der DDR oder einer ihrer Untergliederungen oder später durch eine Rehabilitierungsentscheidung oder nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EVertr (wieder) in ein Versorgungssystem einbezogen worden waren (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R, a. a. O., S. 11), weitere Personen einbezogen werden sollten (siehe BTDrs. 12/405, S. 113, 146; BTDrs. 12/786, S. 139; II A, IV A; BTDrs. 12/826, S. 4, 5, 10, 11, 21).

  Zwar wird dann ausgeführt, dass die Einhaltung der Vorgaben des EVertr zu nicht sachgerechten und zu nicht nur sozialpolitisch unvertretbaren Ergebnissen führen müsste und sich deshalb die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung ergebe (BTDrs. 12/405, S. 113).

  Auch bei der Begründung des § 1 AAÜG wird ausgeführt, dass diese Vorschrift den Geltungsbereich der nach dem EVertr vorgeschriebenen Überführung (und gerade keine darüber hinausgehende) festlegt (BTDrs. 12/405, S. 146).

  Ursprünglich war Satz 2 in der Gesetzesvorlage nicht enthalten (BTDrs. 12/405, S. 77).

 
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11

  Das Grundrecht wird jedoch verletzt, wenn eine Gruppe von Rechtsanwendungsbetroffenen anders als eine andere behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (z. B. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 1 BvR 1921/04 u. a. - juris, Rdnr. 36).

  Das Bundesverfassungsgericht führt zum Vergleich dieser Personengruppen aus (Beschluss vom 26. Oktober 2005, a. a. O., Rdnr. 45):.

• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 10/02 R

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Beschäftigung in einem …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11

  Eine Versorgungsanwartschaft konnte nur bei einer Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb in der Industrie oder im Bauwesen oder in einem gleichgestellten Betrieb erworben werden (BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 5, S. 30).
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11

  Verfassungsrechtlich relevant ist nämlich nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem (z. B. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - juris, Rdnr. 89).
• BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 14/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11

  Das BSG setzt industriell und serienmäßig wiederkehrend ausdrücklich gleich (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R - juris, dort Rdnr. 28).
• BSG, 27.07.2004 - B 4 RA 11/04 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11

  Der Betrieb muss auf die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern ausgerichtet gewesen sein (BSG…, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S. 47; Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R - juris).
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11

  Der Betrieb muss auf die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion von Sachgütern ausgerichtet gewesen sein (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S. 47; Urteil vom 27. Juli 2004 - B 4 RA 11/04 R - juris).
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

  Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11

  PKH kommt jedoch nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 17. Februar 1989 - B 13 RJ 83/97 R, SozR 1500, § 72 Nr. 19 -).
• BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 3/06 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

  Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
• BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 5.98

  Kein Rentenausgleich für verfolgte DDR-Schüler
• BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97

  Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
• BFH, 16.11.2000 - XI R 93/98

  Einkommenssteuerbescheid - Prozeßvollmacht - Rechtsanwalt - Bevollmächtigung - …
• Drs-Bund, 21.08.2009 - BT-Drs 16/13916
• Drs-Bund, 28.11.2008 - BT-Drs 16/11127

• LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 277/11

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Im Einzelnen verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom heutigen Tag, mit dem er die Bewilligung von PKH für die Durchführung des Berufungsverfahrens zu dem erstinstanzlichen Verfahren abgelehnt hat (L 1 R 236/11).